Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ‚Follower-Likes‘ Social Media Agentur, Inhaber: Igor Walter, Gerhart-Hauptmann-Straße 20, 17034 Neubrandenburg, Telefon: +49 155 60372680, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten für alle Verträge über Beratungs- und Agenturleistungen im Bereich Social Media und Online Marketing, die über die Website followerlikes.de angebahnt oder geschlossen werden.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages, der zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande kommt. Der Vertragsschluss erfolgt individuell, insbesondere durch Anfrage, Angebot und ausdrückliche Annahme. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die auf der Website followerlikes.de dargestellten Informationen zu Leistungen und Services stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der allgemeinen Information und der Beschreibung möglicher Beratungs- und Agenturleistungen. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch individuelle Vereinbarung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden zustande.
2.2. Darstellungen, Beispiele, Abbildungen, Referenzen, Screenshots oder Kennzahlen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Ergebnisse dar. Abweichungen im Rahmen der individuellen Leistungserbringung sind möglich.
2.3. Alle angebotenen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der technischen, organisatorischen und personellen Verfügbarkeit sowie der individuellen Eignung des jeweiligen Projekts. Der Dienstleister behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4. Angaben zu Zeitrahmen, Leistungsumfängen oder Zielwerten stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss und Beauftragung
3.1. Die Darstellung von Leistungen auf der Website followerlikes.de stellt kein verbindliches Angebot dar. Interessenten können über die bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten eine unverbindliche Anfrage stellen.
3.2. Auf Grundlage der Anfrage erstellt der Dienstleister gegebenenfalls ein individuelles Angebot. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch die ausdrückliche Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in sonst geeigneter Weise erfolgen.
3.3. Der Umfang der vereinbarten Leistungen, der zeitliche Rahmen sowie die Vergütung ergeben sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Vertrag bzw. Angebot. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
3.4. Der Dienstleister ist berechtigt, die Annahme von Anfragen oder den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.5. Gegenstand der Verträge sind Beratungs- und Agenturleistungen im Bereich Social Media, Online Marketing, SEO sowie der Konzeption und Umsetzung digitaler Webpräsenzen. Ein Kaufvertrag über Waren oder standardisierte digitale Produkte kommt nicht zustande.
3.6. Sofern gesetzliche Widerrufsrechte bestehen, richten sich diese nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichende oder weitergehende Regelungen zum Widerruf können im jeweiligen individuellen Vertrag vereinbart werden.
3.7. Der Kunde hat vor Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit, sämtliche Vertragsdaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertragstext wird dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Die Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters wird individuell vereinbart und ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Angebot oder Vertrag. Alle angegebenen Preise sind Endpreise im Sinne von § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) und enthalten keine Umsatzsteuer.
4.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung der vereinbarten Leistungen in Euro (€). Die Zahlung ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, nach Rechnungsstellung fällig.
4.3. Der Dienstleister bietet je nach Vereinbarung unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten an, insbesondere Überweisung oder andere gängige elektronische Zahlungsarten. Ein Anspruch auf bestimmte Zahlungsarten besteht nicht.
4.4. Etwaige Bank-, Transaktions- oder Wechselkursgebühren, die durch die Zahlung entstehen, trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Rücklastschriften oder nicht autorisierten Zahlungen behält sich der Dienstleister das Recht vor, hierdurch entstehende Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5. Leistungserbringung und Projektbeginn
5.1. Der Dienstleister erbringt ausschließlich Beratungs- und Agenturleistungen im Bereich Social Media, Online Marketing, SEO sowie der Konzeption und Umsetzung digitaler Webpräsenzen. Es erfolgt keine Lieferung von physischen oder standardisierten digitalen Produkten.
5.2. Der Beginn der Leistungserbringung richtet sich nach der individuellen vertraglichen Vereinbarung und setzt in der Regel den Abschluss des Vertrages sowie gegebenenfalls den Eingang vereinbarter Zahlungen voraus.
5.3. Angaben zu Zeitrahmen, Projektlaufzeiten oder Meilensteinen stellen unverbindliche Richtwerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder externer, nicht beeinflussbarer Faktoren – insbesondere durch Änderungen von Plattformrichtlinien, Algorithmen oder technische Störungen – verlängern die Leistungsfrist angemessen.
5.4. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzögerungen bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters, soweit gesetzlich zulässig.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung für die vereinbarten Leistungen im Voraus fällig. Der Dienstleister ist berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu beginnen.
6.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung auszusetzen. Gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahnkosten bleiben vorbehalten.
6.3. Soweit Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt werden (z. B. Zahlungsdienstleister), gelten ergänzend deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.4. Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
7. Gewährleistung und Haftung für Leistungen
7.1. Der Dienstleister erbringt seine Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer oder strategischer Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
7.2. Der Dienstleister übernimmt insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung für das Erreichen bestimmter Ergebnisse, Reichweiten, Rankings, Sichtbarkeiten, Conversion-Raten oder vergleichbarer Kennzahlen, da diese von zahlreichen externen und nicht beeinflussbaren Faktoren abhängen.
7.3. Sofern Leistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurden, hat der Kunde dem Dienstleister zunächst die Möglichkeit zur angemessenen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen.
7.4. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten, soweit gesetzlich zulässig.
7.5. Der Dienstleister haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters.
7.6. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde offensichtliche Mängel unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform anzeigt. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig.
7.7. Für nicht offensichtliche Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Laufzeit und Kündigung von Verträgen
8.1. Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, werden Verträge projektbezogen für die Dauer der vereinbarten Leistungserbringung geschlossen.
8.2. Verträge mit einer vereinbarten festen Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
8.3. Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.
8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder die Durchführung des Vertrages unzumutbar wird.
8.5. Im Falle einer Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet. Ein Anspruch auf Rückerstattung für bereits erbrachte Leistungen besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Dienstleisters auf Schadensersatz gelten – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen – die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
9.2. Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.3. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Maßnahmen, Änderungen, Einschränkungen oder Sanktionen durch Dritte, insbesondere durch Betreiber von Suchmaschinen, Social-Media- oder Werbeplattformen, die sich auf die Präsenz, Sichtbarkeit oder Reichweite des Kunden auswirken.
9.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Dienstleister nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
9.6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.
9.7. Für Schäden aufgrund von Datenverlust haftet der Dienstleister nur, soweit diese durch eine regelmäßige, ordnungsgemäße und angemessene Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.
9.8. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für deren Nutzung im Rahmen der vereinbarten Leistungen selbst verantwortlich. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für rechtliche Verstöße, die auf Vorgaben, Inhalte oder Entscheidungen des Kunden zurückzuführen sind.
9.9. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene wirtschaftliche Erfolge oder sonstige mittelbare Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot, der schriftlichen Annahmeerklärung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
10.2. Der Dienstleister stellt dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die ihm übermittelten Vertragsunterlagen zu speichern oder auszudrucken.
10.3. Der Dienstleister speichert den Vertragstext zum Zweck der Dokumentation und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, macht diesen jedoch nicht öffentlich zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
11.2. Soweit der Kunde dem Dienstleister personenbezogene Daten Dritter übermittelt, versichert er, dass hierfür eine entsprechende rechtliche Grundlage, insbesondere eine erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen, vorliegt. Der Kunde stellt den Dienstleister insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
11.3. Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Dienstleisters, die auf der Website jederzeit abrufbar ist.
12. Pflichten des Kunden
12.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und korrekt zu erbringen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung notwendiger Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und sonstiger Mitwirkungsleistungen, soweit diese für die Durchführung der Leistungen erforderlich sind.
12.2. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen entsprechend. Der Dienstleister ist in diesem Fall berechtigt, den Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen oder die Leistungserbringung bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung auszusetzen.
12.3. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit aller vom ihm bereitgestellten Inhalte, Informationen und Vorgaben selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
12.4. Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte, Vorgaben oder Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt auch für behördliche Maßnahmen oder Sanktionen, die auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen sind.
12.5. Sofern der Kunde dem Dienstleister Zugänge zu Systemen, Plattformen oder technischen Infrastrukturen zur Verfügung stellt, hat er sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist und die Zugänge rechtmäßig genutzt werden dürfen.
12.6. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich über Änderungen zu informieren, die für die Leistungserbringung relevant sind.
12.7. Sofern dem Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit Zugangsdaten, Logins oder administrative Berechtigungen überlassen oder vom Kunden zur Verfügung gestellt werden (z. B. für Websites, Analyse-Tools, Werbekonten oder Content-Management-Systeme), ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Handhabung, Weitergabe oder unzureichenden Sicherung dieser Zugangsdaten resultieren.
13. Leistungen des Dienstleisters
13.1. Der Dienstleister erbringt Beratungs- und Agenturleistungen im Bereich Social Media, Online Marketing, SEO sowie der Konzeption und Umsetzung digitaler Webpräsenzen. Gegenstand der Leistung ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder strategischen Erfolges, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
13.2. Art, Umfang und Zielsetzung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Vertrag oder Angebot. Angaben auf der Website stellen keine verbindlichen Leistungszusagen dar.
13.3. Der Dienstleister ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen geeignete Subunternehmer einzusetzen. Der Dienstleister bleibt dabei für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich. Subunternehmer sind zur Einhaltung der geltenden Datenschutz- und Rechtsvorschriften verpflichtet.
13.4. Der Dienstleister ist berechtigt, Anfragen oder Aufträge abzulehnen oder bereits begonnene Leistungen auszusetzen, sofern die Inhalte, Vorgaben oder Ziele des Kunden gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder Richtlinien von Plattformbetreibern verstoßen oder dem Dienstleister unzumutbar sind.
13.5. Zeitangaben, Projektlaufzeiten oder Meilensteine gelten als unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich verbindliche Fristen vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder externer, nicht beeinflussbarer Faktoren, insbesondere durch Änderungen von Plattformrichtlinien, Algorithmen oder technische Störungen, begründen keine Schadensersatzansprüche.
14. Widerrufsrecht
14.1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, einen mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu widerrufen.
14.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
14.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
14.4. Wird der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden begonnen, so hat der Kunde dem Dienstleister einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.
14.5. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
14.6. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit der Dienstleister Leistungen erbringt, die individuell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder deren Erbringung aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht rückgängig gemacht werden kann.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Dienstleisters. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.2. Vertragssprache ist Deutsch.
15.3. Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) https://ec.europa.eu/consumers/odr/. bereit. Der Dienstleister ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.